Genehmigungen der Niederschriften der öffentlichen Teile der Sitzungen vom 09.12.2019 und 13.01.2020

Er muss mitteilen, dass TOP 4 "Dorfplatz Rothenberg, Beratung" entfällt. Es gab ein Missverständnis mit den Planern und deshalb liegen für heute keine Unterlagen vor.

Die Eheleute Fürst melden sich zu Wort. Sie haben auf Gemeindegrund, oberhalb des verrohrten Michelbachs, eine Unterstellhütte errichtet. Aus dem Rohr kommen Ratten, die ihre Hütte schon mehrmals unterhöhlt haben. Die Hütte musste wieder befestigt werden und Kosten in Höhe von ca. 2.000 € fielen bisher an. Das Problem konnte damit aber nicht gelöst werden und Ratten sind weiterhin vorhanden. Da es sich um Gemeindegrund handelt sind sie der Ansicht, dass sich nun die Gemeinde darum kümmern soll.

Antwort Herr Jäger: Er hat schon von der Sache erfahren und die Verwaltung hat ihm die vorhandene Nutzungsvereinbarung vorgelegt. Die Eheleute Fürst dürfen den Gemeindegrund mit allen Rechten und Pflichten nutzen, die dort formuliert sind. Ansonsten müsste sie ihn zurückgeben.

Grundsätzlich gibt es in allen Kanälen Ratten. Ein weiterer Fall solcher Probleme ist ihm in Obermichelbach nicht bekannt. Für die Schäden auf einem privaten Grundstück durch Ratten ist die Gemeinde nach seiner Meinung nicht verantwortlich. Das gilt dann auch in diesem Fall, da die Eheleute Fürst eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Natürlich können sie das Grundstück an die Gemeinde zurückgeben, dann ist allerdings die Hütte zu entfernen und das Grundstück kann nicht mehr genutzt werden. Die Verwaltung wird sich mit dem Thema jedoch nochmals befassen.

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 09.12.2019 wird ohne Einwände genehmigt und somit anerkannt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 13.01.2020 wird ohne Einwände genehmigt und somit anerkannt.