Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 10.02.2020

 

Frau Wendler-Aufrecht bittet darum den TOP Gehwegsanierung aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu übertragen. Antwort Herr Jäger:

Laut Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages sollen Vergaben generell im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Der Beschluss wird dann öffentlich gemacht. Er würde gerne weiterhin bei diesem Verfahren bleiben. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Außerdem möchte er mitteilen, dass der angekündigte TOP 4 entfällt. Herr Schrammek, der heute den Energienutzungsplan vorstellen wollte, hat sich erst kürzlich in Südtirol aufgehalten und befindet sich in freiwilliger Quarantäne. Wegen einer evtl. Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus hat er sich entschlossen, auf die Präsentation zu verzichten.  

Ein Bürger meldet sich zu Wort. Es geht ihm um die Baustellenabwicklung der Deutschen Glasfaser. Liegt für die Engstelle in Untermichelbach ein Plan vor?

Antwort Herr Jäger: Es gibt eine verkehrsrechtliche Anordnung und diese ist grundsätzlich zu befolgen. Die betroffenen Firmen müssen wissen, wie sie damit umzugehen haben.

Der Bürger ist der Ansicht, dass die Verwaltung die Umsetzung kontrollieren muss. Im Birkenweiher war die komplette Straßenseite dicht und Gehwegbrücken waren keine vorhanden. Für ältere Menschen und Kinder war das schwierig.

Antwort Herr Jäger: Das war natürlich nicht in Ordnung und wurde auch bereits so weitergegeben. Allerdings handelt es sich um eine relativ kurze Zeitspanne. Alles was tagsüber geöffnet wird, ist am Abend mind. provisorisch wieder geschlossen.

In diesem Zug fragt sich der Bürger, inwieweit der Schulbusweg sicher gestellt ist. Antwort Herr Jäger: Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, jederzeit zu überprüfen, ob die ausführende Firma die verkehrsrechtlichen Anordnungen befolgt. Dazu ist man auch personell nicht in der Lage. Hinweisen geht man selbstverständlich nach.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 10.02.2020 wird ohne Einwände genehmigt und somit anerkannt.