Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfasssungsrechts

Hierzu ist über die Höhe der Sitzungsgelder zu beraten. Nach einer Umfrage bei den Landkreiskommunen ist festzustellen, dass die Höhe relativ unterschiedlich ist. Im Gegensatz zu Obermichelbach erhält jedoch der überwiegende Anteil der Fraktionssprecher eine gesonderte Entschädigung.

Nach § 3 Abs. 2 der Satzung erhalten bisher die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 25 Euro und zusätzlich ein Sitzungsgeld von je 20 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Der Zusatz:" Fehlt ein Gemeinderatsmitglied zu einer Sitzung unentschuldigt, wird für diesen Monat der Pauschalbetrag nicht bezahlt" sollte gestrichen werden.

Es wird daher vorgeschlagen, eine monatliche Pauschale von 50,-- € und für die jeweiligen Fraktionssprecher zusätzlich eine jährliche Pauschale von 120,-- € festzusetzen.

 

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06. Mai 2014 außer Kraft.