Bestellung der Vertreter und deren Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung

Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Vertreter sind die ersten Bürgermeister und je ein Gemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Gemeinderatsmitglied.

 

Das bedeutet, dass die Gemeinde Obermichelbach außer dem ersten Bürgermeister noch vier, die Gemeinde Tuchenbach noch zwei Mitglieder entsendet. Auch hier ist das Verfahren für die Ausschussbesetzung entsprechend anzuwenden.

 

Der erste Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde gehört kraft seines Amtes der Gemeinschaftsversammlung an. Er ist deshalb sogenanntes "geborenes" Mitglied (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 VGemO). Der erste Bürgermeister kann auf seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaftsversammlung nicht verzichten. Die Mitgliedschaft in der Gemeinschaftsversammlung ist untrennbar mit dem Amt des ersten Bürgermeisters verknüpft.

 

Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner (rechtlichen oder tatsächlichen) Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter vertreten (sogenannte "geborene" Stellvertreter, Art. 6 Abs. 2 Satz 3 VGemO). Hier gilt die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO. Ist der erste Bürgermeister verhindert, übernimmt den Sitz in der Gemeinschaftsversammlung der zweite Bürgermeister, ist auch er verhindert, der dritte. Sind alle Bürgermeister gleichzeitig verhindert, muss der weitere Stellvertreter nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO einspringen.

 

Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 5 VGemO gilt bei der Bestellung der gekorenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 GO entsprechend. Damit sind bei der Bestellung der Gemeinderatsmitglieder in die Gemeinschaftsversammlung die Grundsätze der Ausschussbildung zu beachten.

 

 

Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung sind (Parteiangaben entsprechend Vorschlagsrecht):