Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO)

Frau Kress erklärt, dass man in dem vorliegenden Entwurf in § 8 Rechnungsprüfungsausschuss eine Änderung vorgenommen hat. Der Satz "Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO)." Wird wie folgt abgeändert:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Gemeinde (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO)."

Die geänderte Geschäftsordnung geht jedem Gemeinderatsmitglied noch gesondert zu.

 

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beigefügte Geschäftsordnung. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.