Verwaltungsgemeinschaft
Obermichelbach-Tuchenbach
Gründung Arbeitskreis (Kommission) Mitteilungsblatt
Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung in bestimmten Angelegenheiten Kommissionen (bzw. Beiräte) bilden, denen auch Nicht-Gemeinderatsmitgliedern (z. B. Mitarbeiter der Verwaltung, externe Experten) angehören können.
Viele bayerische Gemeinden veröffentlichen Mitteilungsblätter, die neben amtlichen Bekanntmachungen auch über die Arbeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung sowie über das kulturelle, soziale und sportliche Leben in der Gemeinde informieren. In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde zum Umfang und den Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit entschieden. Bezüglich der Beratung über die weitere Vorgehensweise zum Erscheinungsbild des Mitteilungsblattes der Verwaltungsgemeinschaft sowie den Mitgliedsgemeinden wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Kommission) als sinnvoll erachtet.
Über Bildung, Aufgaben und Zusammensetzung der Kommissionen sowie die Dauer ihrer Tätigkeit hat der Gemeinderat zu beschließen. Die Proporzregelung des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht.
Die Kommission wird nur beratend tätig. Neben den jweiligen ersten Bürgermeister bzw. seiner Stellvertretung und der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass je Mitgliedsgemeinde zwei Kommissionsmitglieder sowie Stellvertreter zu benennen sind.
Aus der Sitzung
Herr Zimmermann fügt noch an, dass die Geschäftsleiterin Frau Kreß wegen dem rechtlichen Hintergrund dabei sein wird. Die Mitglieder der Kommission müssen nicht unbedingt aus dem Gemeinderat kommen. Auch andere Bürger dürfen dabei sein.
Das Erscheinungsbild des Mitteilungsblattes ist im Moment laut Bayer. Gemeindetag in Ordnung.
Herr Krombholz schlägt vor, auch Personen außerhalb des Gemeinderates zu benennen.
Geeignet wären Frau Petra Kröger und als Stellvertreterin Frau Sabine Bohn.
Frau Schwarte würde selbst die Funktion übernehmen und als Stellvertreterin käme Frau Julia Enderle in Frage.
Beschluss:
Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die Gründung eines Arbeitskreises (Kommission) "Mitteilungsblatt" für die Dauer der Neuorganisation des Mitteilungsblattes, längstens jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode. Der beratende Arbeitskreis besteht aus dem jeweiligen ersten Bürgermeister und der Verwaltung sowie aus zwei Personen je Mitgliedsgemeinde und deren Stellvertreter.
Für die Gemeinde Obermichelbach werden bestellt:
| Vorsitzender | Partei | Stellvertreter | Partei |
| Erster Bürgermeister Bernd Zimmermann | CSU | Jeweiliger Stellvertreter des ersten Bürgermeisters | |
| Petra Kröger | CSU | Sabine Bohn | CSU |
| Ulla Schwarte | FW | Julia Enderle | SPD |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
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