Gründung Arbeitskreis (Kommission) Mitteilungsblatt

Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung in bestimmten Angelegenheiten Kommissionen (bzw. Beiräte) bilden, denen auch Nicht-Gemeinderatsmitgliedern (z. B. Mitarbeiter der Verwaltung, externe Experten) angehören können.

 

Viele bayerische Gemeinden veröffentlichen Mitteilungsblätter, die neben amtlichen Bekanntmachungen auch über die Arbeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung sowie über das kulturelle, soziale und sportliche Leben in der Gemeinde informieren. In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde zum Umfang und den Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit entschieden. Bezüglich der Beratung über die weitere Vorgehensweise zum Erscheinungsbild des Mitteilungsblattes der Verwaltungsgemeinschaft sowie den Mitgliedsgemeinden wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Kommission) als sinnvoll erachtet.

 

Über Bildung, Aufgaben und Zusammensetzung der Kommissionen sowie die Dauer ihrer Tätigkeit hat der Gemeinderat zu beschließen. Die Proporzregelung des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht.

 

Die Kommission wird nur beratend tätig. Neben den jeweiligen ersten Bürgermeister bzw. seiner Stellvertretung und der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass je Mitgliedsgemeinde zwei Kommissionsmitglieder sowie Stellvertreter zu benennen sind.

Der Gemeinderat Tuchenbach beschließt die Gründung eines Arbeitskreises (Kommission) "Mitteilungsblatt" für die Dauer der Neuorganisation des Mitteilungsblattes, längstens jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode. Der beratende Arbeitskreis besteht aus dem jeweiligen ersten Bürgermeister und der Verwaltung sowie aus zwei Gemeinderäten je Mitgliedsgemeinde und deren Stellvertreter.

 

Aus dem Gemeinderat Tuchenbach wird bestellt: