Mitteilungen und Anfragen

Die Verwaltung teilt mit, dass nach Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und von Gemeinderat zu genehmigen ist.

Nach Auskunft des Bay. Gemeindetages besteht diesbezüglich eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht der Gemeinderatsmitglieder. Wenn ein Gemeinderatsmitglied bei der Sitzung der zu genehmigenden Niederschrift nicht anwesend war, besteht diesbezüglich aber eine Toleranz bei einer Enthaltung. Das Gemeinderatsmitglied wird als entschuldigt protokolliert. Nachdem die Abstimmung aber auch rein formelle Punkte betreffen können, kann ein Gemeinderatsmitglied (auch wenn er bei der Sitzung gefehlt hat) bei der Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Gemeinderätin Krück fragt an, ob ein Gehweg in Richtung Höfen möglich wäre, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürgern. Erster Bürgermeister Eder teilt mit, dass die Gemeinde 2010 den Gehweg so weit wie möglich gepflastert hat und nachfolgend ein Privatgrundstück ist. Eine Weiterführung des Gehweges ist nicht möglich zum einen weil es ein Privatgrundstück ist und zum Zweiten der Gehweg dort mehr als 6% Gefälle aufweisen würde. Das hat zur Folge, dass  im Falle eines Unfalles die Gemeinde haften würde.

Gemeinderat Fleischmann bringt nochmals die Beschattung und Sitzgelegenheiten auf dem  neuen Spielplatz zur Sprache. Vorschlag ist, dass langfristig ein paar Bäume gepflanzt und kurzfristig ein Sonnensegel aufgestellt werden soll. Erster Bürgermeister Eder teilt mit, dass bereits eine Bank auf dem Spielplatz aufgestellt wurde. Sonnensegel sieht er kritisch wegen dem Mindestabstand der Pfosten zum Spielgerät, deshalb schlägt er einen Ampel-Sonnenschirm, der im Boden verankert werden kann als kurzfristige Lösung vor. Die Bäume können frühesten im Herbst bzw. Frühjahr gepflanzt werden. Man ist sich aber einig, dass generell über eine nachhaltige Lösung auf dem Spielplatz gesprochen werden sollte.

Gemeinderat Fleischmann fragt nach, wie die Bürger über das Ferienprogramm informiert werden. Erster Bürgermeister Eder teilt mit, dass dieses Jahr das Ferienprogramm Online angeboten wird und dies im nächsten Mitteilungsblatt bekannt gemacht wird. Voraussichtlich kommt dieses am 28./29. Juli heraus. Darüber hinaus wird beim Bäcker und in den gemeindeeigenen Schaukästen dafür Werbung gemacht, sobald das Programm online ist.

Gemeinderätin Krück fragt für einen Bürger nach ob es einen Bürgerbus gibt und ob dieser nach Veitsbronn zur Tafel fahren kann. Erster Bürgermeister Eder teilt mit dass es keinen Bürgerbus gibt, da dieser nur im Ort selbst fahren darf. Als Möglichkeit schlägt er die Kontaktaufnahme mit dem Seniorenteam vor, da diese abgesicherte Fahrten durchführen können.

Gemeinderätin Kratzer wollte wissen, wann Sie wieder mit ihrem Kurs "Gedächtnistraining" ins Bürgerhaus kann. Erster Bürgermeister teilt mit dass im Landkreis die Bürgerhäuser noch bis 31.08.2020 geschlossen sind. Danach muss man weiter sehen.

Ende der öffentlichen Sitzung