Bericht des Bürgermeisters

Herr Zimmermann berichtete über die Anfrage eines ortsansässigen Gewerbetreibenden, der auf die Gemeinde mit der Bitte zukam, die Beschilderungskosten für seinen Betrieb zu übernehmen. Seiner Kenntnis nach gibt es Gemeinden, die diese Kosten für die ansässigen Betriebe übernehmen und sogar damit werben.

In Obermichelbach erteilt üblicherweise die Gemeinde zwar die Erlaubnis entsprechende Schilder an die vorhandenen Wegweiser anzubringen, die Kosten sind aber vom Antragssteller zu übernehmen. Dieser muss auch mit einem Schildhersteller seiner Wahl seinen Schriftzug bzw. Logo entsprechend entwerfen.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Gemeinde zukünftig die Kosten der Schilderproduktion für gewerbesteuerzahlende Unternehmen übernimmt oder ob die vorhandene Praxis beibehalten wird. Hierbei gibt es zu beachten, dass alle Gewerbetreibende gleichbehandelt werden müssen. Die Gemeinde dürfte nicht zwischen den großen Betrieben und den kleinen Einzelunternehmen differenzieren. Es müsste bei Antragstellung für jeden Betrieb ein Schild produziert und angebracht werden.

Herr Funk wies darauf hin, dass seiner Kenntnis nach in vielen Kommunen nicht nur die Erstellung der Schilder vom werbenden Betrieb selbst zu tragen ist, sondern auch eine jährlich wiederkehrende "Werbegebühr" bezahlt werden muss.

Die Gemeinderäte waren sich in Ihrer Aussage einig, dass von Seiten der Gemeinde keine Kosten für die Schilder übernommen werden. Allerdings kann durch den Bauhof die Anbringung der Schilder übernommen werden. Zusätzlich sollen diese Schilder zukünftig in die Werbeanlagensatzung aufgenommen werden, um auch ein einheitliches Erscheinungsbild zu regeln. Zusätzlich soll auch das Schild für den gemeindlichen Bauhof im Gewerbegebiet Süd angebracht werden.

Weiterhin berichtete über den aktuellen Stand bezüglich der Aufkleber auf Verkehrsschildern. Es werden im Kreis verschiedene Maßnahmen besprochen die Vereine mit einzubeziehen. Weitere Informationen werden folgen.