Verwaltungsgemeinschaft
Obermichelbach-Tuchenbach
Erlass der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Da, wie bereits erläutert, die Gebühr rückwirkend am 01.01.2023 eingeführt werden soll, ist sowohl ein Bevorratungsbeschluss zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gebührensatzes der Entwässerungseinrichtung und in der aktuell von Frau Dr. Thimet (Bay. Gemeindetag) empfohlenen Form der Änderungssatzung (1. Änderungssatzung zur BGS-EWS vom 18.04.2016) umzusetzen und vor dem 31.12.2022 auch auszufertigen und bekannt zu machen.
Die zu beschließende Änderungssatzung lautet wie folgt und ist auch als Dateianlage beigefügt:
1. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung
(BGS-EWS)
der Gemeinde Tuchenbach
Vom 29.11.2022
§ 1
Gebührenregelung zur Änderung von § 10 Einleitungsgebühr,
und zu § 15 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Den Vorauszahlungen im Kalenderjahr 2023 wird eine Einleitungsgebühr in Höhe von 7,00 € monatlich pro EWG zugrunde gelegt.
(2) Die endgültige Gebührenhöhe wird im Laufe des Kalenderjahres 2023 ermittelt und rückwirkend zum 01.01.2023 festgesetzt
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
| Tuchenbach, 29.11.2022 | |
| Gemeinde Tuchenbach | |
| Eder Erster Bürgermeister | |
Der Gemeinderat Tuchenbach beschließt folgende 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung (BGS-EWS):
1. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung
(BGS-EWS)
der Gemeinde Tuchenbach
Vom 29.11.2022
§ 1
Gebührenregelung zur Änderung von § 10 Einleitungsgebühr,
und zu § 15 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
Den Vorauszahlungen im Kalenderjahr 2023 wird eine Einleitungsgebühr in Höhe von 7,00 € monatlich pro EWG zugrunde gelegt.
Die endgültige Gebührenhöhe wird im Laufe des Kalenderjahres 2023 ermittelt und rückwirkend zum 01.01.2023 festgesetzt
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
| Tuchenbach, 29.11.2022 | |
| Gemeinde Tuchenbach | |
| Eder Erster Bürgermeister | |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11 |
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