Ergebnishaushalt 2024; Fehlbetrag

Der erste Entwurf des Ergebnishaushalts 2024 liegt vor. Alle Unterhaltsmaßnahmen und Kosten des laufenden Betriebs wurden berücksichtigt und die Ansätze entsprechend gebildet, so dass ein planerischer Fehlbetrag in Höhe von 1.014.000,00 € entsteht.

Mit einem Fehlbetrag in dieser Höhe kann der Haushalt 2024 nicht beschlossen werden.

Ursächlich für das große Defizit sind unter anderem folgende Punkte:

Mögliche Lösungsansätze:

Insgesamt muss erwähnt werden, dass die Haushaltslage in diesem Jahr äußerst angespannt ist und wenig Spielraum zur Verfügung steht. Das erläuterte Defizit betrifft nur den laufenden Betrieb, jegliche Investitionen sind nicht enthalten, da diese im Finanzhaushalt veranschlagt sind.

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der mittlerweile entstandenen Situation die Einnahmepolitik der Gemeinde verantwortungsvoll zu überdenken.

In diesem Zusammenhang muss auf den Grundsatz der Einnahmebeschaffung (Art.62 GO) hingewiesen werden; demnach hat die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen.

Die Miet- und Pachterträge sowie auch sämtliche Gebühren werden zurzeit überarbeitet. Eine Steuererhöhung ist also die einzige "Stellschraube", um direkt auf die Entwicklung der Jahresergebnisse Einfluss zu nehmen. Die Verwaltung empfiehlt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 360.

Hierzu noch der Hinweis, dass die von den Einzelunternehmen erbrachte Gewerbesteuer bei einem Hebesatz bis zu 400 steuerrechtlich voll absetzbar ist (§ 35 Abs. 1 Satz 1 EstG).

Zweite Bürgermeisterin Frau Schwarte teilt mit, dass aufgrund der vorgelegten Zahlen alle Hebesätze angepasst werden sollten, nicht nur die Gewerbesteuer. Gemeinderat Winterbauer spricht sich für eine Erhöhung aller Hebesätze um 30 Punkte aus. Er gibt zu bedenken, dass dies lediglich eine Erhöhung auf einen bei anderen Gemeinden durchschnittlichen Satz ( wie z.B. bei der ebenfalls in der Verwaltungsgemeinschaft verwalteten Gemeinde Tuchenbach) wäre. Gemeinderätin Enderle-Meier stimmt dem zu.

Gemeinderat Dr. Wagner spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung aus und stellt das Für und Wider dar. Gemeinderat Falko Tiefel ist gegen die Aufsplittung der Zahlung bezügl. der Gehwegwiederherstellung. Gemeinderat Krombholz sieht in der gleichzeitigen Grundsteuerhöhung eine doppelte Belastung für die Gewerbetreibenden.

Die CSU-Fraktion bitte um kurz Unterbrechung der Sitzung zur Beratung (20:00 Uhr). Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Zusammenfassend stellt der Erste Bürgermeister fest, dass sich das Gremium grundsätzlich für die vorgeschlagenen Maßnahmen ausspricht, wobei die CSU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ist. Dies auch, weil die Grundsteuer grundsätzlich neu überarbeitet werden muss. Er macht den Vorschlag, dass die Kämmerin zur Haushaltssitzung eine Übersicht der Erträge bei einer Erhöhung der Grundsteuer A und B von 30 Punkte erstellt. Eine Beschlussfassung erfolgt dann in der Sitzung im März.